Informationszentrum Technik und Patente (ITP)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 12. März 2012

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der TU Dortmund, Informationszentrum Technik und Patente der Universitätsbibliothek (im folgenden ITP), mit ihren Auftraggebern geschlossenen Verträge, die die kostenpflichtige Durchführung von Informationsdienstleistungen zum Gegenstand haben.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem ITP und dem Auftraggeber kommt vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Regelungen durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung durch das ITP zustande.

2. Gewährleistung

Das ITP führt Recherchen mit größter Sorgfalt und Genauigkeit durch. Eine Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit wird jedoch nicht übernommen.

3. Haftung

Die TU Dortmund haftet nicht für durch fehlerhafte Dienstleistungen des ITP verursachte Schäden, sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung beschränkt sich im Höchstfall auf den Preis der in Auftrag gegeben Informationsleistung.

Der Auftraggeber stellt die TU Dortmund von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Hierunter fallen insbesondere solche, die Dritte wegen der Verwendung der Rechercheergebnisse erheben.

4. Leistungserbringung

Erfüllungsort ist Dortmund. Mit Versand des Rechercheergebnisses oder seiner Bereitstellung auf einem Webserver gilt die Leistung des ITP als erbracht. Das Versandrisiko trägt der Auftraggeber.

5. Preisanpassungen

Anpassungen der vereinbarten Preise für Dienstleistungen werden bei privaten Auftraggebern mit Ablauf des dritten Monats ab Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung) sowie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und bei Kaufleuten unmittelbar berücksichtigt.

6. Fälligkeit, Zahlungsweise

Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungszugang fällig und ist ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Bankspesen für Zahlungen in fremder Währung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zahlungspflicht besteht auch für Recherchen, die keine Nachweise erbringen.

Das ITP ist nach seiner Wahl zur Erhebung von Vorschüssen und zur Forderung von Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 40 % der vereinbarten Preise berechtigt.

7. Urheberrechte

Durch einen Auftrag, eine Recherche auszuführen, können Urheberrechte an den Rechercheergebnissen nicht erworben werden. Die Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

8. Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Dortmund.

9. Teilunwirksamkeit

Die teilweise Unwirksamkeit dieser AGB lässt dieselben in ihrem übrigen Bestand unberührt.

Zuletzt bearbeitet am 13.03.2012