Informationszentrum Technik und Patente (ITP)
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Annahmestelle für Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen

Das ITP ist als eine von zwei Annahmestellen des Deutschen Patent- und Markenamtes in NRW befugt, folgende Schutzrechtsanmeldungen rechtswirksam entgegenzunehmen:

  • nationale deutsche Patentanmeldungen,
  • nationale deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen,
  • nationale deutsche Markenanmeldungen,
  • nationale deutsche Designanmeldungen.

Außerdem ist das ITP befugt,

  • europäische Patentanmeldungen und
  • internationale Patentanmeldungen

entgegenzunehmen.

Sonstige Unterlagen können nicht entgegengenommen werden. Darunter fallen insbesondere:

  • alle Unterlagen, die zu bereits anhängigen Anmeldungen nachgereicht werden,
  • Unionsmarkenanmeldungen (EU-Marken),
  • IR-Markenanmeldungen (internationale Registrierung von Marken),
  • Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen (EU-Geschmacksmuster),
  • IR-Geschmacksmusteranmeldungen (internationale Registrierung von Geschmacksmustern).

Die detaillierte Aufstellung gibt Auskunft darüber, welche Unterlagen vom ITP entgegengenommen werden und welche nicht.

Abgabemöglichkeiten

  • Während der Öffnungszeiten im ITP (Mo-Fr, 9-16 Uhr).
  • Außerhalb der Öffnungszeiten an den dafür vorgesehenen Briefkästen mit Fristenwahrung an der Südseite des Gebäudes der Zentralbibliothek (Dortmund-Eichlinghofen, Vogelpothsweg 76, Einfahrt 22). Auch an Feiertagen und Wochenenden ist sichergestellt, dass alle Anmeldungen, die bis 24 Uhr eingeworfen werden, auch das Eingangsdatum des Tages erhalten. Ein Schild an den Eingängen der Bibliothek weist auf diese Abgabemöglichkeit hin.

Hinweise zu den Schutzrechten

Patente und Gebrauchsmuster schützen technische Erfindungen.
Marken schützen Kennzeichen (Namen, Logos etc.) von Waren und Dienstleistungen.
Eingetragene Designs / Geschmacksmuster schützen das Design.

Vor der Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs / Geschmacksmustern empfiehlt sich eine umfassende Recherche nach bereits existierenden Lösungen und Schutzrechten. Eigene Recherchen können Benutzerinnen und Benutzer des ITP vor Ort unter fachlicher Anleitung durchführen. Darüber hinaus werden Auftragsrecherchen durch Mitarbeiter/-innen des ITP angeboten.

Jede Woche findet in den Räumen des Patentinformationszentrums eine kostenlose Beratung durch einen Patentanwalt statt. In regelmäßigen Abständen werden Schulungen zu gewerblichen Schutzrechten durchgeführt.

Zuletzt bearbeitet am 13.04.2016